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Grundsteuer: So arg werden Grundbesitzer zur Kasse gebeten

grundsteuer bWer in Deutschland eine Immobilie besitzt, zahlt Grundsteuer. Mit den Nebenkosten wird diese auch auf Mieter umgelegt. Eine aktuelle Studie des Vergleichsportal PREISVERGLEICH.de zeigt nun, wie dreist Kommunen die Grundsteuer erhöhen, um Millionen Steuereinnahmen zu kassieren.

Ist der Hausbau durchgestanden, geht der Ärger erst richtig los. Nach der Schwierigkeit, eine günstige Baufinanzierung zu finden, winkt allen Grundbesitzern die scheinbar willkürlich erhobene Grundsteuer. Die sogenannte „Grundsteuer B“ ist die für bebaute oder bebaubare Grundstücke fällige Steuerfestsetzung in Deutschland. Geregelt wird sie im Grundsteuergesetz (GrStG). Auf den von der Finanzbehörde festgelegten Einheitswert wendet dabei jede Gemeinde einen individuellen Hebesatz an. Durch ihn haben Kommunen ein Instrument, um die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern zu beeinflussen. Das ein oder andere Haushaltsdefizit kann so leicht gestopft werden. Welche Städte in Deutschland das besonders ausnutzen, zeigt der aktuelle Steuervergleich von PREISVERGLEICH.de.

Grundsteuer: Gute Städte, böse Städte?

Das kritische an der nicht unumstrittenen Grundsteuerregelung, deren Bemessungsgrundlagen in West- bzw. Ostdeutschland auf die Jahre 1964 und 1935 zurückgehen, ist die große Varianz der finalen Steuerbeträge. Zum einen fallen die Einheitswerte der Grundstücke aufgrund der veralteten Bemessungsgrundlagen vor allem in Ostdeutschland deutlich geringer aus, zum anderen agieren die Kommunen mit verschiedenen Hebesätzen. Dadurch kann in der Praxis ein Grundstück mit Einfamilienhaus, Baujahr 1965 (30.000,-€) in Bremen mit 542 Euro Grundsteuer pro Jahr zu Buche schlagen, während die Grundsteuer in Frankfurt am Main für das exakt gleiche Anwesen nur 390 Euro beträgt.

So variiert die Grundsteuer in den alten Bundesländern

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So variiert die Grundsteuer in den neuen Bundesländern

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Verfassungsmäßigkeit wird angezweifelt

2014 hat der Bundesfinanzhof das Thema Grundsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung übergeben. Die veraltete Berechnung nach betagten Bemessungsgrundlagen wird juristisch angezweifelt. Eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer ist jedoch längst nicht in Sicht, denn die damit einhergehenden Steuererhöhungen wären Gift für die Wähler. Das Thema birgt politisch also viel Sprengstoff. Derweil können die Kommunen weiterhin, je nach Budget, die Grundsteuer B beliebig über den Hebesatz beeinflussen. Wuppertal beispielsweise nahm so 2014 ganze 73,5 Millionen ein. Fünf Jahre zuvor waren es noch 57,1 Millionen Euro. Wuppertal konnte die Einnahmen folglich um 22 Prozent steigern. Auch Städte wie Jena in Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin konnten ihre Einnahmen über die Grundsteuer B um mehr als 25% steigern. In Konstanz stiegen die Einnahmen aus der Grundsteuer B zwischen 2009 und 2014 sogar um 33 Prozent. Städte wie Coburg oder Bamberg zeigen aber auch, dass diese Einnahmequelle nicht zwangsläufig angezapft werden muss. Hier stiegen die Einnahmen um 4 Prozent.

Städte mit der höchsten Grundsteuer

Ungeachtet wie die Grundsteuer anstieg, zeigt auch der Ist-Stand große Unterschiede. Laut unserer Erhebung herrscht vor allem in Großstädten ein hoher Grundsteuersatz. In Berlin liegt der Hebesatz bei 810 Prozent, in Leipzig bei 650 und in Hamburg bei 540. Hamburg und München kommen auf 540 bzw. 535 Prozent. Kleinere Städte hingegen, wie Heide oder Amberg, pflegen einen Hebesatz von 390 bzw. 340 Prozent. Jedoch gibt es auch Ausreißer: In der gut 100.000 Seelen starken Stadt Remscheid liegt der Grundsteuerhebesatz mit derzeit 784 Prozent vergleichsweise hoch. – Der höchste Grundsteuerhebesatz für 2016 besteht aber in Duisburg mit 855%. Erstaunlich: 2009 betrug der Grundsteuerhebesatz B hier noch 500%. Musste hier etwa ein großes Finanzloch gestopft werden? Für die Grundbesitzer in jedem Fall ein Ärgernis und ein steigendes Risiko, sich mit unerwarteten Kosten und den nötigen Krediten zu verschulden. Die Verfahren von fünf Duisburger Grundbesitzer, die sich das nicht gefallen lassen wollten und vor das Verwaltungsgericht zogen, laufen noch.

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Klicken Sie hier für eine größere Ansicht der Grafik. Und hier geht es zur vollständigen Pressemeldung zur Grundsteuer-Studie von PREISVERGLEICH.de.

Studiendesign: In 57 Städten verschiedener Größe in ganz Deutschland wurde stichprobenartig der jeweils geltende Hebesatz von 2009 bis 2016 erhoben. Ausschließlich aus schriftlichen Anfragen stammen die Daten zur Einnahmenentwicklung aus der Grundsteuer B. Sämtliche Beiträge zur Grundsteuer B sind anhand eines Fallbeispiels (Einfamilienhaus: Baujahr 1965, Einheitswert 30.000 Euro) berechnet. Alle Angaben ohne Gewähr.

 
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